Beratung von Kantonen zur Umsetzung der BRK
In der föderalistischen Schweiz muss jeder Kanton ein Gesetz erlassen, um die Behindertenrechtskonvention in Kraft zu setzen. Bis vor kurzem hatte kein Schweizer Kanton ein umfassendes Gesetz verabschiedet, das Menschen mit Behinderungen individuelle Rechte gegen alle Formen der Diskriminierung verleiht.
Markus Schefer und sein Team haben massgeblich dazu beigetragen, die Kantone davon zu überzeugen, solche Gesetze zu entwerfen und waren eng an der Ausarbeitung und - in einigen Kantonen - auch bei der Verabschiedung und Umsetzung solcher Gesetze beteiligt.
Publikation:
Leitfaden zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsrechts in den Kantonen
Um die Kantone bei der Ausarbeitung von Gesetzen zur Umsetzung der BRK zu unterstützen, erarbeiten Markus Schefer und sein Team derzeit einen zweibändigen Leitfaden für die Ausarbeitung von Behindertenrechtsgesetzen in der Schweiz:
Band I wird die Prozesse, die bei der Ausarbeitung solcher Gesetze zu beachten sind, beschreiben und Band II die Anforderungen der BRK an die Kantone skizzieren.
Basel-Stadt
Im Kanton Basel-Stadt hat die Legislative am 18. September 2019 das Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen mit 91 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und
1 Enthaltung verabschiedet. Das Behindertenrechtegesetz (BRG) ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten.
Markus Schefer und sein Team haben den Entwurf für das Gesetz erarbeitet und für eine aktive Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihren Interessenvertretungen gesorgt. Er unterstützte die Verwaltung bei der Ausarbeitung eines Vorschlags, der dem Parlament vorgelegt wurde.
Link zum Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (1. Januar 2021) (Webseite des Kantons Basel-Stadt)
Wallis
Im Kanton Wallis hat die Legislative am 6. Mai 2021 einstimmig (126 Ja, 0 Nein,
0 Enthaltungen) ein geändertes Gesetz über die Rechte und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Es wird voraussichtlich am 1. Januar 2022 in Kraft treten.
Markus Schefer und sein Team haben einen Entwurf für das Gesetz
erarbeitet, die aktive Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihren
Interessenvertretungen mitorganisiert und die Verwaltung in ihren Bemühungen
unterstützt, die Zustimmung von Exekutive und Parlament für das Gesetz zu
erhalten.
Basel-Landschaft
Im Kanton Basel-Landschaft hat der Regierungsrat am 17. August 2021 einen Entwurf für ein Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zur öffentlichen Vernehmlassung aufgelegt. Es soll dem Parlament (Landrat) im Frühjahr 2022 vorgelegt werden.
Markus Schefer und sein Team lieferten Entwürfe für das Gesetz, verhandelten mit Verwaltungsstellen, organisierten Workshops zur aktiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihren Vertretungsorganisationen und halfen, das Gesetz im Regierungsrat zu vertreten.
Genf
Im Kanton Genf sind Markus Schefer und sein Team dabei, die Grundlagen für einen Vorschlag für eine Behindertenpolitik zu schaffen. Sie führten zwei Workshops mit Menschen mit Behinderungen und ihren Vertretungsorganisationen durch. Sie stellten ihre Analyse mit einem Vorschlag der kantonalen Verwaltung Ende November 2021 zu. Sie werden in näherer Zukunft den Entwurf für ein Behindertenrechtegesetz des Kantons Genf ausarbeiten.
Appenzell Ausserrhoden
Im Kanton Appenzell Ausserrhoden hat Markus Schefer im Mai 2021 einen ersten Vorschlag für die Struktur und den Inhalt eines Behindertenrechtegesetzes sowie für den Prozess zur Erarbeitung und Verabschiedung eines solchen Gesetzes vorgelegt.